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Parteienfinanzierung, Erhöhung der "Wahlkampfkosten"

Durch eine im Schnellverfahren noch im Dezember durchgeführte Gesetzesänderung werden die sogenannten Wahlkampfkosten an die Parteien pro abgegebener Stimme von 70 auf 83 Cent, für die ersten 4 Millionen Stimmen von 85 auf 100 Cent erhöht.

Der geplagte Steuerzahler und Wähler, der das natürlich finanzieren darf, wird nicht gefragt. Über die Wirkung und den Zweck dieser "Wahlkämpfe" kann man trefflich streiten. Nicht nur dass man es bezahlen muss, es ist fast unerträglich die ewig grinsenden Politikergesichter zu Wahlkampfzeiten allüberall ertragen zu müssen.

Was weit mehr ins Gewicht fällt und einer demokratischen Grundordnung völlig zuwiderläuft, ist die unersättliche Selbstbedienungsmentalität unserer Politiker, für die die Gewaltenteilung, die in Sonntagsreden überzeugend als Grundlage unseres Staatssystems gepriesen wird, im Selbstversorgungsfall gänzlich ausser Acht gelassen wird. Wo ist die unabhängige Justiz? Oder wirkt sich die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts nach Parteienproporz auch hier schon aus?

Gänzlich unappetitlich wird die Angelegenheit wenn man sieht, dass es diese Gelder nur für Landes- Bundes- und Europawahlen gibt. Für Kommunalwahlen gibt es nichts.

Hintergrund:
An Kommunalwahlen nehmen auch Wählergruppen ausserhalb der “demokratischen“ Parteien teil. Die sollen nach grunddemokratischen Regeln natürlich nichts bekommen.

Ausweg:
Man kombiniert immer Kommunalwahlen mit Landes- Bundes- oder Europawahlen. Dann bekommen die “demokratischen“ Parteien den “Wahlkampfkostenzuschuss“ vom Steuerzahler, die sogenannten “Freien Wählergruppen“ gehen leer aus. So hält man sich unliebsame Mitbewerber vom Halse. Natürlich alles “demokratisch“.